AfD will Bürger-Baugenossenschaften

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt die rechtliche Verankerung von Bürger-Baugenossenschaften und hat dazu einen Antrag (21/8538(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht. Neben Maßnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Grundstückserwerb werden Befreiungen von der Grunderwerbsteuer gefordert. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen Nachrangdarlehen zum Zwecke des Eigenkapitalersatzes für die Wohnraumbildung durch Bürger-Baugenossenschaften bereitgestellt werden. Außerdem sollen das Gebäudemodernisierungsgesetz aufgehoben und energetische Anforderungen im Neubau konsequent auf das unionsrechtlich zwingende Mindestmaß begrenzt werden.

In der Begründung des Antrags wird der Koalition vorgeworfen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform im Wesentlichen auf Digitalisierung, Gründung und Aufsicht zu setzen. „Es fehlt der Wille zur breit wirkenden individuellen Eigentumsbildung“, wird von der AfD-Fraktion kritisiert. Hier setze die vorgeschlagene Bürger-Baugenossenschaft an, die risikoarm Wohneigentum auch für Normalverdiener möglich machen könne. „Eine gesetzlich abgesicherte, zweistufige Erwerber- und Umwandlungskonstruktion mit treuhänderischer Einlagenverwaltung, Fertigstellungs- und Ausfallabsicherung sowie grunderwerbsteuerlich entlasteter Überführung in Wohnungseigentum wird helfen, damit Deutschland zu einem Land der Eigentümer werden kann“, stellt die AfD-Fraktion fest.