Grüne fordern: Keine Kürzung von Familienleistungen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Rücknahme von geplanten Kürzungen bei Familienleistungen. In einem Antrag (21/8568(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt sie, es müsse vielmehr im Gegenteil darum gehen, Familien weiter gezielt zu stärken. Der kürzlich beschlossene milliardenschwere Tankrabatt zeige: Es fehle nicht grundsätzlich an finanziellen Spielräumen, sondern an den richtigen politischen Prioritäten. Während viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssten, mehre die Bundesregierung die Übergewinne der Ölkonzerne. „Das ist sozial ungerecht. Familien stehen nicht im Mittelpunkt, sondern zunehmend mit dem Rücken zur Wand.“

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, weder beim Unterhaltsvorschuss noch beim Elterngeld, dem Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld und bei Kinderkrankentagen Leistungen zu kürzen. Außerdem brauche es endlich einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige, schreiben die Grünen.