Regierung erläutert Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer

Berlin: (hib/SCR) Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer ist Gegenstand einer Antwort (21/8482(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8166(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In dem auf den 9. Oktober datierten Schreiben gibt die Bundesregierung unter anderem Auskunft zu Fragen zu einer vom Bundesministerium erstellten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die weitergehende Änderungen der Steuersätze als im Regierungsentwurf (21/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorsieht.

Zwischenzeitlich hat der Gesetzgebungsprozess im Bundestag Fortschritte gemacht. Der entsprechend geänderte Gesetzentwurf(Interner Link) soll am Donnerstag, 15. Oktober 2026, beschlossen werden. Dazu hat der Finanzausschuss am Vortag eine Beschlussempfehlung 21/8605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.