Grüne für Rentenversicherung für alle

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung. In einem Antrag (21/8576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) begründet sie dies folgendermaßen: „Eine Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung stärkt die gesellschaftliche Solidarität, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen und sichert zusätzliche Gruppen im Alter ab. Außerdem verbreitert sie die Beitragsbasis und kann insbesondere in den nächsten, aufgrund der demografischen Entwicklung besonders herausfordernden, 15 Jahren die finanziellen Belastungen vermindern. Rentenansprüche führen dann erst in den Folgejahren zu höheren Auszahlungen.“

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, die Voraussetzungen zu schaffen, um zum Beginn der 22. Legislaturperiode die Bundestagsabgeordneten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Den Abgeordneten soll dabei eine zusätzliche Altersversorgung ermöglicht werden. Auch Neu-Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und dazu eine vorbereitende Bund-Länder-Kommission eingerichtet werden.

Auch Personen, die neu eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, für die keine anderweitige verpflichtende Altersvorsorge besteht, sollen ab 2028 obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Ebenfalls sollen alle Personen, die bereits selbstständig tätig sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, außer wenn sie sich dagegen entscheiden (Opt-Out-Lösung).