AfD fordert strukturelle Reform der Pflegeversicherung

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine strukturelle Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Die Pflegeversicherung leide massiv unter der Zweckentfremdung von Beitragsmitteln für versicherungsfremde Leistungen. Dies führe dazu, dass der Bund die Kommunen systematisch in die finanzielle Mithaftung zwinge, da die gedeckelten SGB-XI-Leistungen nicht ausreichten und die Kommunen im Rahmen der „Hilfe zur Pflege“ (SGB XII) einspringen müssten, heißt es in dem Antrag (21/8553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Pflegende Angehörige seien das Rückgrat der Pflege. Ihre soziale Absicherung, insbesondere die Rentenversicherungspflicht, müsse als Anerkennung ihrer Leistung zwingend beibehalten und aus Steuermitteln refinanziert werden.

Die Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt sei ein wesentlicher Schutzwall für die arbeitende Mitte. Die Abgeordneten fordern, die Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt dauerhaft beizubehalten und als Garant für die finanzielle Planungssicherheit der arbeitenden Mitte zu schützen.

Zudem sollte eine rechtsverbindliche Definition von „versicherungsfremden Leistungen“ im SGB XI eingeführt und dem Bundestag jährlich ein Transparenzbericht über alle beitragsfremden Entnahmen vorgelegt werden, die durch einen dynamisierten Bundeszuschuss voll zu erstatten seien. In Abstimmung mit den Ländern sollte darauf hingewirkt werden, dass die Pflegeausbildung praxisnah reformiert und Personalvorgaben im Heimrecht entbürokratisiert werden.