Hilfen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Berlin: (hib/PK) Menschen ohne Krankenversicherungsschutz müssen nach Ansicht der Grünen-Fraktion wirksam abgesichert werden. Offiziellen Statistiken zufolge habe in Deutschland 2023 für rund 72.000 Menschen weder eine Krankenversicherung noch ein anderweitiger Anspruch auf Gesundheitsversorgung bestanden. Weitere 198.000 Menschen seien nicht krankenversichert gewesen, hätten aber nach anderen Regelungen Anspruch auf Versorgung gehabt, heißt es in einem Antrag (21/8578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, denn der Mikrozensus erfasse ausschließlich Personen mit gemeldetem Wohnsitz. Wohnungslose und Menschen ohne Aufenthaltsstatus, also gerade Gruppen, in denen fehlender Versicherungsschutz besonders häufig auftrete, blieben systematisch unerfasst. Das sei gesundheitlich riskant, sozial ungerecht und mit dem Anspruch eines modernen Sozialstaats unvereinbar.

Die Abgeordneten fordern eine bundesgesetzliche Grundlage für einen verlässlichen Zugang zu Beratung und Klärung des Krankenversicherungsschutzes. Gemeinsam mit den Ländern müsse sichergestellt werden, dass hierfür flächendeckend geeignete Clearing- und Beratungsstrukturen zur Verfügung stehen. Zudem sollte ein verbindliches, fristgebundenes Übergabe- und Klärungsverfahren bei drohendem oder eingetretenem Verlust des Krankenversicherungsschutzes vorgesehen werden.

Leistungserbringer müssten zudem in medizinischen Eilfällen einen praktikablen und verlässlichen Erstattungsanspruch erhalten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungen der Sozialhilfe zum Zeitpunkt des Eilfalls vorlagen. Mit den Ländern solle darauf hingewirkt werden, dass flächendeckend niedrigschwellige medizinische und soziale Versorgungsangebote als Sicherheitsnetz für Menschen bestehen, die von der Regelversorgung vorübergehend nicht erreicht werden.