Bundesregierung präsentiert Aktionsplan zur Nachhaltigkeit
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (21/8595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) über ihren Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“. Der Aktionsplan sei zentrales Instrument der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die seit fast 25 Jahren den politischen und strategischen Rahmen der Nachhaltigkeitspolitik bilde. Der Aktionsplan konkretisiere die Strategie und setze neue Schwerpunkte wie die Stärkung eines nachhaltigen Wachstums und die Staatsmodernisierung, schreibt die Bundesregierung. Viele der zentralen Vorhaben der Bundesregierung trügen auch dazu bei, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen.
Der Aktionsplan enthalte 20 „Missionen“, die zum Teil mit Methoden der strategischen Vorausschau in den Bundesministerien entwickelt worden seien und sich auf fünf Handlungsfelder bezögen. Diese Handlungsfelder sind überschrieben mit „In Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft investieren“ (vier Missionen), „Unternehmen national wie international stärken und nachhaltiger aufstellen“ (sieben Missionen), „Den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität für alle fördern“ (drei Missionen), „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit national und international stärken“ (drei Missionen) und „Nachhaltige Ökosysteme und lebenswerte Infrastrukturen schaffen“ (drei Missionen). Eine Mission des ersten Handlungsfelds lautet beispielsweise „Leistungen der Verwaltung durch Digitalisierung bürgernäher, bürokratieärmer und für alle einfacher machen“.
Die Missionen seien auf konkrete Ziele ausgerichtet, die im weiteren Prozess mit „Maßnahmenpaketen, Meilensteinen und - wo möglich - einer Wirksamkeitsmessung“ versehen werden sollen, heißt es weiter. Zudem gelte das Ziel- und Indikatorensystem der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2025 weiter. Das Statistische Bundesamt setze das Monitoring der Indikatoren fort, um ein Nachsteuern zu ermöglichen, wenn Ziele absehbar nicht erreicht werden sollten, so die Regierung.
Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode Maßnahmen mit messbaren Ergebnissen umzusetzen. Die Ziele der Missionen reichten teilweise über diese Legislaturperiode und auch über die zeitliche Zielstellung der Agenda 2030 hinaus. Schon jetzt werde inoffiziell im internationalen Kontext über die Weiterentwicklung der Agenda 2030 diskutiert. Der Aktionsplan diene deshalb auch dazu, zur Weiterentwicklung der internationalen Nachhaltigkeitsagenda über 2030 hinaus beizutragen. Der mit der Umsetzung des Aktionsplans verbundene Finanzbedarf muss sich den Angaben zufolge „in die haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung“ einfügen. Alle Maßnahmen stünden unter Finanzierungsvorbehalt sowie unter dem Vorbehalt der finanziellen Zuständigkeit des Bundes.