„Das Parlament“: Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Berlin: (hib/FB) Die Mitgliedstaaten sind einer Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kein Stück nähergekommen. Nach stundenlanger Diskussion vertagten sie die Verhandlungen. EU-Ratspräsident António Costa wurde beauftragt, bis zu einem Sondergipfel am 26. November einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Die zur Verfügung stehenden Mittel seien begrenzt, stellte zuvor am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag klar. „Wir werden deshalb nicht umhinkommen, die Mittel im aktuellen Vorschlag in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen.“ Ohne Kürzung würde der deutsche Beitrag an die EU ab 2028 um 40 bis 50 Prozent steigen. Uneins beim Geld, geeint bei China(Externer Link)

Jetzt beginnt die heiße Phase der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) von 2028 bis 2034. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Brüssel war der Auftakt. Ein Sondergipfel im November und der nächste EU-Gipfel zum Jahresende sollen die Einigung bringen. So lautet der Plan von Ratspräsident António Costa. Unser Autor erläutert, warum das EU-Budget mit schmerzhaften Kompromissen(Externer Link) verbunden sein wird.

INTERVIEW: Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Patricia Lips (CDU), stützt den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Streit um den EU-Haushalt ab 2028. „Es wäre ein sehr schlechtes Signal, wenn wir auf europäischer Ebene sagen würden: Hier schöpfen wir aus dem Vollen“, sagte sie in unserem Interview. Neue EU-Eigenmittel, etwa eine Besteuerung großer Tech-Konzerne, lehnt die Abgeordnete ab. Sie habe dabei „große Bauchschmerzen“. Bei jeder Haushaltsrunde wachse die Versuchung, neue Abgaben einzuführen oder bestehende zu erhöhen. Europäische Unternehmen dürften nicht noch stärker belastet werden. Die Ukraine will Lips nicht durch eine weitere Schuldenaufnahme unterstützen. Stattdessen müsse die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen wieder auf die Tagesordnung. Zur Hilfe für das Land gebe es allerdings keine Alternative. Interview Patricia Lips(Externer Link)

PROFIL: Als Badenerin liegt der Grünen-Politikerin Chantal Kopf Europa schon immer am Herzen. Im Bundestag streitet Kopf für mehr EU-Mittel und eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne. Es sei besser und auch günstiger, „Bereiche wie Energie, Forschung und Sicherheit gemeinsam zu finanzieren als national“, rechtfertigt sie den Ansatz, den Etat der EU-Kommission zu erhöhen. Unser Autor stellt die 31-jährige direkt gewählte Abgeordnete vor. Beherzt für Europa: Chantal Kopf(Externer Link)

NOTFALLVERSORGUNG: Berichte über chaotische Zustände in überfüllten Notaufnahmen der Krankenhäuser, bis hin zu Gewalt gegen Ärzte, Pfleger und Sanitäter, überlange Wartezeiten sowie ein überlasteter Rettungsdienst haben die Dringlichkeit einer besseren Patientensteuerung und Strukturierung deutlich gemacht. Nun hat der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Reformkonzept, das der Vorlage der Ampel-Koalition nicht unähnlich ist, beschlossen. Die Reform war im Grundsatz nicht umstritten, die Opposition hatte aber eigene Konzepte vorgelegt. Mit der Reform der Notfallversorgung ist die Koalition ein ebenso komplexes wie dringliches Thema angegangen, das seit Jahren zu Missmut und Problemen in der Versorgung führt. Rettung in Not(Externer Link)

KLIMAKRISE: Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) präsentiert Schriftsteller Frank Schätzing seine Lösungsansätze für die Klimakrise - Fossile Energie abschaffen, Bildungs-Turbo, ein „Fast-Track-Visum“ für ausländische Fachkräfte gehören etwa dazu, und eine Idee für die neue Besetzung von James Bond hat er auch. Ein Thriller namens Realität(Externer Link)

BUCHEMPFEHLUNG: Im Buch „100 Köpfe der Demokratie“, gemeinsam verfasst mit dem Autor Jan Ruhkopf, richten Zeichnungen von Simon Schwartz den Blick auf Menschen, die Demokratie mit Leben füllen, und leisten damit einen sehr zugänglichen Beitrag zur politischen Bildung. Ruhkopf und Schwartz stellen in 100 Biografien Menschen vor, die Freiheit und Gleichheit in Deutschland vorangebracht haben, von der Revolution 1848 bis heute. Demokratiegeschichte im Comicformat(Externer Link)

KOPF DER WOCHE: Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende am Montag dauerte es nicht lange, bis die SPD einen Nachfolger für sie präsentierte, nicht für den Parteivorsitz, aber für das Ministeramt: Alexander Schweitzer. Der 53-jährige Jurist aus Rheinland-Pfalz war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident des Landes. Er hatte das Amt von Malu Dreyer (SPD) übernommen und war vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Landesminister für Arbeit und Soziales in Dreyers Kabinett. Er hat also Erfahrung mit den Themen, die nun auf Bundesebene zu bewältigen sind. Dass er auf keine Schonfrist hoffen darf, machte die Union bereits deutlich. Und auch Schweitzer, der am Mittwoch im Bundestag vereidigt wurde, versprach, beim Thema Rentenreform auf die Tube zu drücken.

PRO UND CONTRA: Muss die Europäische Union in den kommenden Jahren mehr Mittel haben als bislang? Ja, sagt Christian Kerl, politischer Korrespondent der Funke-Mediengruppe, im Pro-Kommentar. Ein starkes Europa brauche finanzielle Handlungsfähigkeit. Andernfalls werde aus nationalem Egoismus die Zukunft der Union aufs Spiel gesetzt. Europa müsse technologisch aufholen und dringend seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. „Dem muss ein EU-Haushalt Rechnung tragen“, ist er sicher.

Daniel Goffart vom Handelsblatt hält dagegen: So könne es nicht mehr weitergehen. Erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass Deutschland mit weitem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine sei, während sich Frankreich und die Südeuropäer schnöde zurückhielten. Angesichts von Kriegen, Wirtschaftskrisen, hohen Staatsschulden und einem zunehmend nervösen Anleihemarkt könne das Prinzip des „immer mehr“ nicht mehr gelten. Pro oder Contra: Braucht die EU mehr Geld als bisher?(Externer Link)

FAMILIENPOLITIK: Dass Alleinerziehende den Sparzwang der Bundesregierung deutlich zu spüren bekommen, geht aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gar nicht, weshalb sie sich veranlasst sah, mehrere familienpolitische Themen am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestages setzen zu lassen. Die Grünen fordern von der Regierung unter anderem, weder beim Unterhaltsvorschuss noch beim Elterngeld oder dem Kindersofortzuschlag, aber auch nicht beim Wohngeld zu kürzen. Grüne und Linke stellen sich gegen Streichpläne(Externer Link)

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ist dem Thema „Politische Bildung“ gewidmet. Fünfzig Jahre nach dem Beutelsbacher Konsens mit Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot, Schülerorientierung - diese drei Grundsätze prägen seit 1976 die politische Bildung. Doch der Konsens gerät unter Druck: Extremisten berufen sich auf ihn, andere leiten ein Neutralitätsgebot ab. Wie tragfähig ist er noch? Aus Politik und Zeitgeschichte(Externer Link)

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind die Situation vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten und Israel, die Bafög-Reform, die digitale Brieftasche d-you und die Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Zukunft des Pharma-Start-ups Biontech.

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ https://www.das-parlament.de/epaper/2026/43_45/index.html?hib(Externer Link)