20.10.2026
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 845/2026
Fragen zum Kindesvermögen im SGB-II-Bezug
Berlin: (hib/SCR) „Kindesvermögen, Freibetragsübertragung und Umgang mit dem Wechselmodell im SGB II“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8547(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem wollen die Abgeordneten im Detail erfahren, wie viele Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren seit Inkrafttreten der Neuregelung des Paragraf 12 SGB II zum 1. Juli 2026 aufgrund eigenen Vermögens oberhalb des für sie geltenden Vermögensfreibetrags von 5.000 Euro aus einer Bedarfsgemeinschaft nach Paragraf 7 Absatz 3 Nr. 4 SGB II ausgeschieden sind, und in wie vielen dieser Fälle andere Mitglieder der bisherigen Bedarfsgemeinschaft über nicht ausgeschöpfte Vermögensfreibeträge verfügten.