Weltklimagipgfel: Grüne fordern Abgabe auf fossile Profite

Berlin: (hib/SAS) Vor der 31. Weltklimakonferenz im November im türkischen Antalya fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gipfel als „Unabhängigkeitsmotor zu nutzen“ und Profite aus fossilen Energien finanziell heranzuziehen. In einem Antrag (21/8580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der voraussichtlich am Freitag, 6. November, auf der Tagesordnung des Bundestags steht, fordert sie von der Bundesregierung, den spanischen Vorschlag für eine neue europäische Klimaresilienzabgabe auf Profite von Öl- und Gaskonzernen auf EU-Ebene zu unterstützen. Damit sollen die steigenden Kosten der Erderhitzung und Klimaanpassung nach dem Verursacherprinzip sozial gerecht finanziert werden.

Außerdem dringen die Abgeordneten darauf, den neuen deutschen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 („TAFF-Roadmap“) zügig umzusetzen, keine weiteren Langfristverträge für zusätzliches Fracking-Gas zuzulassen und keine neue fossile Infrastruktur zu genehmigen.

Stattdessen soll der „massive Ausbau“ der erneuerbaren Energien, des Stromnetzes und von Flexibilitäten priorisiert werden, um Versorgungssicherheit und politische Unabhängigkeit nachhaltig zu gewährleisten. So sollen auch die Stabilität Europas und die nationale Sicherheit Deutschlands geschützt und die deutsche und europäische Wirtschaft durch Investitionen in heimische Zukunftstechnologien wieder angekurbelt werden.

Weitere Forderungen des Grünen-Antrags betreffen unter anderem den Stopp von Rückschritten in der Klimapolitik, ein europäisches Elektrifizierungsziel von „mindestens 60 Prozent“ bis 2040, die weltweite Reduktion von Methan-Emissionen und die zügige Umsetzung der EU-Methan-Verordnung sowie die Abschaffung bestehender klima- und umweltschädlicher Subventionen.