Linke fordert Reform des Deutschen Richtergesetzes

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert eine Reform des Deutschen Richtergesetzes, um den Rechtsstaat resilienter gegen rechts aufzustellen. In einem Antrag (21/8659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt die Fraktion von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Die Grundpfeiler des freiheitlichen Staates - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - müssen langfristig abgesichert werden“, heißt es zur Begründung unter Verweis auf Studien zur Zunahme antidemokratischer Einstellungen in der Bevölkerung.

Unter anderem fordern die Linken, die Präsidialräte, die an der Ernennung und Beförderung von Richtern beteiligt sind, zu stärken. Sie sollen „umfassende Informations- und Akteneinsichtsrechte in Auswahl- und Beförderungsverfahren“ sowie ein „aufschiebendes Vetorecht“ bei Beförderungsentscheidungen erhalten. Zudem will die Fraktion die Möglichkeiten der Justizministerien zur Beurteilung von Richtern begrenzen und die Voraussetzungen für deren Versetzung in den Ruhestand präzisieren. Damit solle verhindert werden, dass Richter durch „politische Einflussnahme“ oder „gezielte (Desinformations-)Kampagnen“ aus dem Amt gedrängt werden könnten.

Weitere Forderungen betreffen die juristische Ausbildung. So soll die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Diktatur und dem SED-Unrecht gestärkt werden. Zudem soll die Einführung eines „gestuften Referendariats“ geprüft werden, um angehende Juristen, „die sich aktiv gegen das grundgesetzliche Menschenwürdegebot oder das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip betätigen“, von hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der praktischen Ausbildung auszuschließen. Schließlich fordert die Linke, die Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter ausdrücklich im Deutschen Richtergesetz zu verankern und die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen zu verschärfen.