Keine Auskünfte zu ausgeschlossenen Reservisten

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht „aus Gründen des Staatswohls“ keine näheren Angaben zum Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt. Das geht aus ihrer Antwort (21/8651(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8207(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Hintergrund sind Medienberichte über den Ausschluss von fünf Reservisten wegen Verbindungen in rechte Netzwerke sowie über Verbindungen einzelner Mitglieder zur militanten Neonazi-Szene.

Die Bundesregierung begründet ihre Zurückhaltung damit, dass durch die Beantwortung der Fragen Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes gezogen werden könnten. Dies könne die Arbeit der Nachrichtendienste beeinträchtigen. Eine Beantwortung sei daher auch in eingestufter Form nicht möglich.

Die Linke hatte unter anderem nach möglichen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über die Betroffenen, deren Teilnahme an Bundeswehrübungen sowie nach Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen gefragt. Zu den Ausschlüssen selbst erklärt die Bundesregierung, ihr lägen keine über die öffentliche Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Der Reservistenverband sei ein eigenständig handelnder Verein. Grundsätzlich verfolge die Bundesregierung eine „Null-Toleranz-Strategie gegenüber Extremismus“, heißt es weiter.