Linke fragt nach Beziehungen zu den VAE

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/8638(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach den Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Die Fragesteller betonen, dass die VAE zwar „zu den wichtigsten Handelspartnern der Bundesrepublik in der Golfregion“ gehören, das Land jedoch seit 2021 wieder Hinrichtungen vollstrecke und Frauen strukturell diskriminiere.

Zudem unterstützten die VAE „in zahlreichen afrikanischen Konflikten gezielt bewaffnete, teils paramilitärische oder nichtstaatliche Akteure - etwa in Äthiopien, Libyen und Somalia“, was zur Destabilisierung der jeweiligen Staaten und Regionen beitrage. Außerdem kämen Transparenzprobleme im Rohstoffhandel hinzu. Dubai gelte als Umschlagplatz für „Konfliktgold“ aus afrikanischen Staaten. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung den Abgeordneten beantworten, welche Vereinbarungen, Vertragsparteien und Volumina das beim Staatsbesuch von Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan am 10./11. September 2026 angekündigte Investitionspaket in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, aufgeschlüsselt nach Ressorts, konkret beinhalte. Außerdem will die Links-Fraktion wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen mit welchem Gesamtwert für das Land erteilt wurden, seitdem die Vereinten Nationen Verbindungen der VAE zum Sudan-Krieg bekannt machten. Darüber hinaus wird nach den Goldkäufen Deutschlands in den VAE gefragt und danach, wie sichergestellt wurde, dass es sich dabei um kein Gold aus dem Sudan gehandelt hat.