Netzanschlusspaket: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die mit dem Netzanschlusspaket vorgesehenen Maßnahmen für den Netzanschluss von Mobilfunkmasten die Planung und Standortsuche signifikant verbessern. Weitergehenden Handlungsbedarf sieht sie gegenwärtig nicht. Das schreibt sie in einer Antwort (21/8548(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8291(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin hatten die Abgeordneten unter anderem auf Kritik der Mobilfunknetzbetreiber verwiesen, wonach der Entwurf des Netzanschlussbeschleunigungsgesetzes die spezifischen Planungsbedarfe der digitalen Infrastruktur nicht ausreichend adressiere.