Keine Auskünfte zu Geheimdienstlertreffen in Moskau

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht keine Angaben zu möglichen Erkenntnissen über ein Treffen zwischen dem Direktor des US-Geheimdienstes CIA und der Leitung des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR im August 2026 in Moskau. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (21/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf die Vertraulichkeit diplomatischer Gespräche sowie auf Geheimhaltungsinteressen des Bundesnachrichtendienstes. Die angefragten Informationen berührten das Staatswohl in einem solchen Maße, dass eine Beantwortung selbst in eingestufter Form nicht möglich sei. Das parlamentarische Informationsrecht müsse deshalb hinter den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. „Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten“, heißt es weiter.

Die Abgeordneten hatten unter anderem wissen wollen, ob die Bundesregierung im Vorfeld über die Reise informiert oder in deren Vorbereitung eingebunden war und welche Erkenntnisse sie über die Gesprächsinhalte und -ergebnisse besitzt.