Keine öffentlichen Angaben zu Unterstützungsleistungen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht keine öffentlichen Angaben zu bestimmten Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Die entsprechenden Informationen sind als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/8664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7803(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorgeht. Die Fraktion hatte sich unter anderem danach erkundigt, welche finanziellen Mittel des Bundes nach gegenwärtigem Planungsstand für die Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2027, 2028, 2029 und 2030 vorgesehen sind, und bat um eine Aufschlüsselung nach militärischer, finanzieller, humanitärer und sonstiger ziviler Unterstützung. Zudem interessierte die Fragesteller, in welcher Höhe zum Stichtag 31. Juli 2026 Verpflichtungsermächtigungen, vertragliche Verpflichtungen, internationale Zusagen oder sonstige finanzielle Bindungen des Bundes für Unterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine für die Jahre von 2027 bis 2030 und für die Zeit nach 2030 bestehen.