Regierung zu Klimaanpassung in Kommunen

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegt nach eigenem Bekunden keine belastbare, bundesweite Bewertung der finanziellen, personellen und technischen Ressourcen der Länder hinsichtlich deren Möglichkeiten zur Klimaanpassung und der Unterstützungsmöglichkeiten für die Kommunen vor. Dem Bund seien beim Umgang mit Klimawandelfolgen aufgrund der Zuständigkeit der Länder derzeit enge Grenzen gesetzt, führt die Bundesregierung in einer Antwort (21/8655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Thema „Klimaanpassung in Kommunen“ weiter aus. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sehe daher die Prüfung einer Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe vor. „Ein konkreter Vorschlag sowie Aussagen zu möglichen Finanzierungsgegenständen und der Mittelausstattung können erst nach Abschluss der laufenden Bund-Länder-Beratungen getroffen werden“, heißt es weiter.