Linke fragt nach Lage in Myanmar nach den Wahlen 2025/2026

Berlin: (hib/DES) In einer Kleinen Anfrage (21/8753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der aktuellen Lage in Myanmar. Dort fanden zwischen Dezember 2025 und Januar 2026 Wahlen statt, die laut Anfrage von der Bundesregierung als „weder frei, fair noch inklusiv“ bewertet wurden. Das weiterhin vom Militär kontrollierte Parlament habe am 3. April den bisherigen Militärchef Min Aung Hlaing zum Präsidenten Myanmars gewählt.

Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche politischen und diplomatischen Kontakte die Bundesregierung seit dem 1. April 2026 „mit Mitgliedern oder Vertreterinnen und Vertretern der seit den Wahlen gebildeten staatlichen Institutionen Myanmars“ geführt hat. Außerdem interessiert sie, welche Leitlinien für solche Kontakte hinsichtlich einer möglichen politischen Legitimierung der dortigen Machtverhältnisse gelten.