AfD hat Fragen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2027

Berlin: (hib/SCR) Den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin im September geschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2027 macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (21/8780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragt die Fraktion nach der grundsätzlichen Rechtsgrundlage, auf die die Bundesregierung ihre Befugnis zum Abschluss des Vertrages stützt. Weitere Fragen beschäftigen sich etwa mit Änderungs- und Kündigungsmöglichkeiten.