Sanierungsstau bei Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen

Berlin: (hib/HAU) „Finanzierungsbedarf, Sanierungsstau und Umsetzung von Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie hoch die Bundesregierung nach aktuellem Stand für die Jahre 2027, 2028, 2029 und 2030 jeweils den tatsächlichen Finanzbedarf für Erhalt, Ersatz sowie Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen beziffert und welche Haushaltsmittel diesem Bedarf jeweils aus dem Einzelplan 12, dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und gegebenenfalls weiteren Finanzierungstiteln gegenüberstehen. Wissen will die Fraktion auch, welche Finanzierungslücke beziehungsweise Finanzierungsreserve sich daraus jeweils ergibt.

Gefragt wird zudem, für welche Bundeswasserstraßen beziehungsweise Bauwerke die Bundesregierung bei einem längerfristigen Ausfall besonders erhebliche Auswirkungen auf Industrie, Häfen, Logistik oder Lieferketten erwartet, und welche Vorkehrungen für solche Ausfallszenarien bestehen. Außerdem thematisiert die AfD-Fraktion in der Vorlage den Planungsstand der Maßnahmen des Gesamtkonzeptes Elbe.