Gespräche zu US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Berlin: (hib/NKI) Die damalige Bundesregierung hat stets versucht, die US-Sanktionen, die bei der Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipelines erwartbar gewesen wären, abzuwehren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8720(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.
Die Position zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 der damaligen US-Regierung sei aus medienöffentlichen Äußerungen bekannt, heißt es in der Antwort. Ebenso die Position der damaligen Bundesregierung. „Im Übrigen war und ist die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der Regierung der Vereinigten Staaten“, heißt es in der Antwort weiter. Zu Inhalten dieser vertraulichen Gespräche äußere man sich jedoch nicht.