Umgang mit Informationsmanipulation staatlicher Akteure
Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat mit dem „Global Engagement Center“ des US-Außenministeriums zur Untersuchung von Informationsmanipulationen unter anderem von staatlichen Akteuren bis zur Auflösung der Einrichtung zum Jahresende 2024 zusammengearbeitet. Wie es in der Antwort (21/8328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (21/4955(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt, engagiere sich die Bundesregierung weiterhin mit ihren Partnern für die Bekämpfung von ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme, vor allem auch im Rahmen des „G7 Rapid Response Mechanism“ sowie in der Nato.
Im Rahmen des „G7 Rapid Response Mechanism“ würden insbesondere gemeinsame Reaktionen der G7 Staaten sowie der assoziierten Mitglieder auf Vorfälle von ausländischer Informationsmanipulation und weitere hybride Bedrohungen koordiniert. Zudem finde ein Austausch von Expertise und Erfahrungswerten statt. Die „Nato Rapid Response Group“ ermögliche den Austausch von Hinweisen zwischen Nato-Partnern und Alliierten zu Bedrohungen durch ausländische Informationsmanipulation.
Ferner verweist die Bundesregierung auf das geltende Rundfunk- und Medienrecht der Länder, das den Rahmen für die Tätigkeit in- und ausländischer Medien in Deutschland schaffe. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seien zudem mehrfach EU-Sanktionen gegen Akteure verhängt worden, die diesen Krieg in Form von Informationsmanipulation unterstützten, darunter EU-Sanktionen gegen die russischen Nachrichtenportale Russia Today und Sputnik.
Die Bundesregierung beobachtet nach eigenem Bekunden in den vergangenen Jahren einen massiven Anstieg ausländischer Informationsmanipulation. Insbesondere Russland versuche seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, Einfluss auf die Debatte in Deutschland zu nehmen. „Ziel dieser Aktivitäten Russlands ist es, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu untergraben und die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu diskreditieren. Dabei setzt Russland gezielte Kampagnen - mit Nutzung von z. B. Bots, gefälschten Webseiten oder mit künstlicher Intelligenz (KI) generierten Inhalten - ein“, heißt es in der Antwort.
„Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ihre Kapazitäten zur Erkennung von ausländischer Desinformation und Informationsmanipulation ausgebaut.“ Außerdem seien Instrumente geschaffen worden, um die Kosten für ausländische Desinformationsakteure zu erhöhen.