Offene Haftbefehle zu Personen mit PMK-Hintergrund

Berlin: (hib/STO) Die Zahl offener Haftbefehle deutscher Behörden zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach waren zum Erhebungsstichtag 30. September 2025 insgesamt 2.231 solcher Haftbefehle zu 1.765 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) mittels einer Fahndung verzeichnet.

Davon entfielen 688 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und 94 auf den der politisch links motivierten Kriminalität, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. 550 wurden laut Vorlage im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - religiöse Ideologie“ verzeichnet und 294 in dem der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“, während 605 im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - sonstige Zuordnung“ registriert waren.

Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, ist die Erhebung zum Stichtag 30. September 2026 „noch nicht abgeschlossen, sodass noch keine Beauskunftung erfolgen kann“.