Keine JETP-Darlehen an Senegal vergeben

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung betont, dass die „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) mit dem Senegal „kein ausschließlich kreditbasiertes Finanzierungsinstrument“ ist. Mit der Partnerschaft solle das afrikanische Land beim Erreichen strategisch, entwicklungspolitisch und klimapolitisch relevanter Ziele unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorangebracht werden. Das geht aus der Antwort (21/8733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/8082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor.

Die politische Erklärung vom 22. Juni 2023 zum JETP umfasse zwar eine gebergemeinschaftliche politische Unterstützungszusage im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Die Erklärung nenne neben konzessionären Darlehen aber auch andere Unterstützungsformen wie Zuschüsse, Garantien, Exportkredite und -bürgschaften sowie technische Unterstützung. „Die bisher seitens der Bundesregierung im Rahmen der JETP mit Senegal gemachten Unterstützungszusagen umfassen ausschließlich Haushaltszuschüsse“, heißt es in der Antwort. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben bisher jedoch weder die EU-Kommission noch die Europäische Investitionsbank (EIB) Darlehen an den senegalesischen Staat im Rahmen der JETP vergeben.

Hintergrund der Kleinen Anfrage waren falsche Angaben der Vorgängerregierung Senegals zur tatsächlichen Staatsverschuldung des Landes. Senegals derzeitige Regierung stellte 2024 fest, dass die Vorgängerregierung bei Verhandlungen falsche Angaben zur tatsächlichen Staatsverschuldung gemacht habe. Die Verhandlungspartner gingen für 2023 mutmaßlich von einer prognostizierten Staatsverschuldung von 79,59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, die tatsächliche Staatsverschuldung des Senegals lag offenbar aber bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus Sicht der Fragesteller stelle die JETP „als kreditbasiertes Finanzierungsinstrument ein Risiko dar, die Schuldenprobleme des Senegals weiter zu verschärfen, statt die Energiewende und einen gerechten Zugang zu nachhaltiger Energie voranzutreiben“.