AfD fragt nach Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung

Berlin: (hib/LBR) Nach einem Sachstand zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung für die 21. Legislaturperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erfragen die Abgeordneten unter anderem, welche konkreten Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aus dem Bericht von der Bundesregierung in operative Maßnahmen überführt wurden, und welche Empfehlungen nach Prüfung durch die Bundesregierung als „nicht umsetzbar“ oder „nicht zweckmäßig“ eingestuft wurden. Weiter möchte die Fraktion in Erfahrung bringen, über welche Durchgriffsrechte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gegenüber den anderen Bundesministerien verfügt, „um die Einhaltung gemeinsamer IT-Standards und Zeitpläne bei der Verwaltungsdigitalisierung zu erzwingen“.