Bundesrat hat keine Einwände gegen Steuerabkommen

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung eines Steuerabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine (21/8245(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zu der entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung eine Unterrichtung (21/8686(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.