Bundesregierung beobachtet Erbschaftssteuerdebatte

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung beobachtet nach eigenem Bekunden die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte zur Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sowie zur Stärkung der Steuerfairness und Effizienz. Sollten sich Handlungsnotwendigkeiten ergeben, „wird die Bundesregierung mit den Ländern in einen konstruktiven Austausch treten und ggf. notwendige gesetzliche Anpassungen sowie mögliche Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort, Betriebe und Arbeitsplätze erörtern.“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8794(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, ob die Bundesregierung bereits an „konkreten Reformvorschlägen“ für die Erbschaftssteuer arbeite, insbesondere im Hinblick auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.