Fragen zu Folgen des Konsumcannabisgesetzes

Berlin: (hib/PK) Mit den Folgen des Konsumcannabisgesetzes zwei Jahre nach Inkrafttreten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8784(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Mit dem Gesetz habe die damalige Bundesregierung insbesondere das Ziel verfolgt, den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz zu verbessern, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken sowie den illegalen Cannabismarkt einzudämmen. Inzwischen seien mehrere Fehlentwicklungen festzustellen, darunter in der Strafverfolgung.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die sich abzeichnenden Entwicklungen jeweils einschätzt.