Finanzielle Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes

Berlin: (hib/PK) Die finanziellen Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) auf die Hilfe zur Pflege der Länder und Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/8815(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Mit dem Gesetz wolle die Bundesregierung die soziale Pflegeversicherung in erheblichem Umfang entlasten. Dies führe jedoch zu finanziellen Mehrbelastungen für die Länder und Kommunen bei der Hilfe zur Pflege.

Gegenstand der Anfrage sei daher die Offenlegung der tatsächlichen fiskalischen Lastenverschiebungen zwischen Pflegeversicherung und kommunaler Ebene.