Förderung von NGO mit Politikerbeteiligung

Berlin: (hib/SCR) „Bundesförderung von Nichtregierungsorganisationen mit Politikern in Führungspositionen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion unter anderem aufführen, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO), an deren Spitze oder in deren führenden Gremien ein aktiver oder ehemaliger Bundes- oder Landespolitiker tätig gewesen ist, in der 20. oder 21. Legislaturperiode von der Bundesregierung institutionell oder projektbezogen unmittelbar oder mittelbar gefördert worden sind. Auch nach möglichen Problemen bei der Förderung, etwa die verspätete Einreichung von Verwendungsnachweisen, fragen die Abgeordneten.

In der Vorbemerkung verweist die Fraktion auf die Förderung der Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Verein zur Förderung des Abraham Prozesses für Frieden und regionale Integration e. V. sei, in dessen Vorstand wiederum der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, säße.