Willkürliche Inhaftierung deutscher Staatsbürger im Ausland

Berlin: (hib/AHE) Nach dem „Schutz deutscher Staatsbürger vor Entführung, Verschleppung, Ermordung und willkürlicher Inhaftierung durch nichtstaatliche und staatliche Akteure im und aus dem Ausland“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele deutsche Staatsbürger sich derzeit ihrer Kenntnis nach in Geiselhaft nichtstaatlicher Akteure im Ausland befinden und welche Maßnahmen sie in diesen Fällen ergreift.

Außerdem fragen die Abgeordneten nach Fällen „willkürlicher Inhaftierung oder instrumentalisierter Strafverfolgung deutscher Staatsbürger durch staatliche oder quasi-staatliche Akteure im Ausland“ sowie Fällen von Verschleppung oder Entführung in Deutschland oder in Drittstaaten durch ausländische Geheimdienste oder staatlich gelenkte Akteure im Zeitraum 2015 bis 2025 und den jeweiligen polizeilichen, geheimdienstlichen, diplomatischen und militärischen Maßnahmen der Bundesregierung.