AfD verlangt Abzug der Bundeswehr aus der EU-Operation IRINI

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr unverzüglich von der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI abzuziehen und das Mandat nicht über den 30. November 2026 hinaus zu verlängern. Trotz erheblicher deutscher Beiträge hat die Operation ihre zentrale Aufgabe, die wirksame Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen, nicht erfüllt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/8899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Angesichts der Priorisierung der deutschen Verteidigungsanstrengungen auf die Stärkung der Bundeswehr sei es nicht länger vertretbar, personelle und materielle Ressourcen in Einsätzen zu binden, „die keinen erkennbaren strategischen Nutzen für die Sicherheit Deutschlands bringen“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, das deutsche Kontingent bei der Operation unverzüglich abzuziehen, sich auf EU-Ebene für eine Beendigung der Mission einzusetzen und bis Ende des Jahres eine Abschlussbericht zu Ergebnissen, Kosten und Wirksamkeit des deutschen Engagements vorzulegen.

Über den Antrag der AfD-Fraktion berät das Bundestagsplenum am Mittwochnachmittag. Dann steht auch der Antrag (21/8821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandat auf der Tagesordnung.