Linke fordert Ende der EU-Operation IRINI im Mittelmeer

Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr von der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI abzuziehen und sich im EU-Rahmen für eine Beendigung der Operation einzusetzen. Über ihren Antrag (21/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) berät der Bundestag am heutigen Mittwochnachmittag gemeinsam mit einem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung (21/8821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie einem Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung des Mandats (21/8899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Statt wie vorgesehen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo durchzusetzen, nutze die EU das Mandat um eine „effektive Flüchtlingsabwehr im zentralen Mittelmeer zu gewährleisten“, kritisieren die Linken-Abgeordneten in der Vorlage. Darin wenden sie sich außerdem gegen jede Unterstützung von Sicherheitsbehörden und Milizen in Libyen durch Ausbildungsprogramme, militärische Ausrüstung oder Informationen und fordern die Bundesregierung stattdessen zu größerer Unterstützung der zivilen Seenotrettung auf. Zudem sollten „alle libyschen Haft- und Internierungslager für Menschen auf der Flucht sofort geschlossen werden“.