Union und SPD dringen auf Schutz des IStGH vor Sanktionen
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Stärkung des Völkerrechts und der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) ein und weisen die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück.
„Die seit Februar 2025 in den USA verhängten und am 9. Oktober 2026 erstmals auf den IStGH als Institution ausgeweiteten Sanktionen sind ein Angriff auf die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs und schwächen den Kampf gegen Straflosigkeit“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/8911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), über den der Deutsche Bundestag am Donnerstagvormittag beraten will. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor Sanktionen (21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein weiterer Antrag der Fraktion mit dem Titel „Demokratien schützen und Bündnisse schmieden - In Europa, transatlantisch und weltweit“ (21/8901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Union und SPD fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die politische, finanzielle und institutionelle Unterstützung des Gerichtshofs nach Maßgabe des Römischen Statuts fortzuführen und die Arbeitsfähigkeit des Gerichts sicherzustellen. „Politische Angriffe auf internationale Gerichte und die Sanktionierung ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger sind entschieden zurückzuweisen.“
Ferner dringen die Koalitionsfraktionen auf eine Reform des VN-Sicherheitsrates und eine stärkere Repräsentation Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sowie die Unterstützung des Zukunftspakts der Vereinten Nationen und des mit der UN80-Initiative begonnenen Reformprozesses. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die anhaltende Unterstützung der Ukraine bei ihrer völkerrechtlich verbrieften Verteidigung ihrer Souveränität gegen den russischen Angriffskrieg und die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine im Rahmen des Europarates.
„Die überwältigende Mehrheit der Staaten, so auch Deutschland, profitiert von berechenbaren internationalen Beziehungen, der Verlässlichkeit geschlossener Verträge, gesicherten Handelswegen, geschützten Investitionen und der Achtung staatlicher Souveränität“, schreiben die Abgeordneten. Die Anwendung und Weiterentwicklung des Völkerrechts im Einklang mit den Werten der Charta der Vereinten Nationen trügen zum Schutz der Menschenrechte sowie zu Sicherheit und Wohlstand weltweit bei. Gleichwohl verdeutliche die zunehmende Missachtung tragender Normen des Völkerrechts die Notwendigkeit seiner konsequenten Durchsetzung.