„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Die Gen Z-Proteste, die geplante Pflegereform, Führerscheinkosten und die NSU-Aufdeckung vor 15 Jahren: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden.

Am Mittwochmittag stehen im Rahmen der Regierungsbefragung Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Kanzleramts-Chefin Nina Warken (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort. Es folgt eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Linksextremismus, Islamismus, Ausschreitungen“, bei der es wohl um die Krawalle im Zusammenhang mit den „Gen Z regelt“-Protesten am vergangenen Samstag gehen wird. Auch die Linksfraktion möchte das Thema beleuchten - wenn auch aus einem anderen Blickwinkel. Die von ihr beantragte Aktuelle Stunde läuft unter dem Titel „Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen - Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklären“ als letzter Tagesordnungspunkt am Freitagnachmittag.

Die schwarz-rote Koalition möchte ihrerseits in einer für Donnerstag angesetzten Aktuellen Stunde über den Investitionsgipfel der Bundesregierung, der Ende Oktober in Berlin stattfand, sprechen. Am Donnerstagmorgen steht zudem die erste Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes auf der Tagesordnung der Parlamentarier. Der Pflegekasse droht ein Milliardenloch ab 2027. Auch vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die Soziale Pflegeversicherung auf eine stabilere finanzielle Grundlage stellen.

Vor dem Hintergrund der sich jährenden Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 befassen sich die Parlamentarier am Donnerstag in zwei Debatten mit der Terrorzelle und dem Gedenken an die Opfer. Der NSU gilt als verantwortlich für neun Morde an Männern türkischer oder griechischer Herkunft sowie für den Mord an einer Polizistin.

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Außerdem interessant: Wer waren die Toten des NSU? Wieso versagten die Behörden? Im NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz geht es um genau diese Fragen - ein Besuch vor Ort.(Externer Link)