Grüne werben für Ausbau von Demokratie-Partnerschaften
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den gezielten Ausbau von Partnerschaften mit Demokratien weltweit ein. „Nach dem Demokratiebericht 2026 des V-Dem-Instituts der Universität Göteborg gibt es weltweit 80 Autokratien, in denen 72 bis 74 Prozent der Weltbevölkerung leben, 44 Staaten befinden sich in einem Prozess der Autokratisierung, während nur 18 demokratischer werden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/8901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Gemeinsam mit den europäischen Partnern und weiteren engen Verbündeten sowie Demokratien des sogenannten Globalen Südens müsse es darum gehen, „eine Allianz der Gegenmacht voranzutreiben, deren Mitglieder sich bei Druck, Willkür und Erpressung gegenseitig beistehen, und die bei wirtschaftlichen Angriffen mit Zöllen, Währungsmanipulation oder Dumping geschlossen antwortet und sich rasch und abgestimmt gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation wehrt“. Die Abgeordneten werben insbesondere für die Initiative für ein „Parlamentarisches Schutznetzwerk der Demokratie“, in dem sich Abgeordnete aus demokratischen Staaten weltweit zusammenschließen, um bei Angriffen auf freie Wahlen, bei illegitimer Einflussnahme aus dem Ausland und bei Sanktionen oder Drohungen gegen Abgeordnete, Gerichte, Medien und Zivilgesellschaft über ein gemeinsames Frühwarnsystem rasch Informationen auszutauschen.
Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof entgegenzustellen und wirtschaftliche Kooperation mit den USA und strategische wirtschaftliche Souveränität zugleich voranzutreiben, „zum Beispiel durch eine konsequente Umsetzung europäischen Rechts für große Digitalkonzerne (Digital Services Act, Digital Markets Act)“.
Über den Antrag berät der Bundestag am Donnerstagvormittag gemeinsam mit einem weiteren Antrag der Grünen sowie einem der Koalitionsfraktionen von Union und SPD zum Schutz des IStGH vor Sanktionen und zur Stärkung des Völkerrechts (21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/8911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).