Ausschuss lehnt Renten-Anträge der Linken ab
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch drei rentenpolitische Anträge der Fraktion Die Linke abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Antrag zum Erhalt der „Rente mit 63“ abgelehnt. Gegen die Anträge zur Regelaltersgrenze und Altersteilzeit stimmten die Koalitionsfraktionen, wohingegen sich die Grünen in beiden Fällen enthielten. Die AfD-Fraktion stimmte allen drei Anträgen zu.
In den Anträgen hatte die Linksfraktion sich unter anderem gegen eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze von derzeit 67 Jahren ausgesprochen (21/8388(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte gefordert (21/8389(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und verlangt, dass Altersteilzeit auch künftig ab 55 Jahren und im Blockmodell möglich sein soll (21/8390(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Sie stelle sich mit den Anträgen klar gegen das „Rentenkürzungsprogramm“ der Bundesregierung, betonte Die Linke in der Beratung. Sie kritisierte unter anderem, die „Rente mit 63“ so darzustellen, als handele es sich um eine Rente privilegierter Männer, denn die Hälfte der Beziehenden sei Frauen und generell spreche man hier von Menschen, die sehr lange gearbeitet hätten.
Die Grünen führten aus, ihr Ziel sei es vor allem, das tatsächliche Renteneintrittsalter durch bessere Gesundheitsvorsorge der Beschäftigten zu erhöhen. Dies sei momentan wichtiger, als über das gesetzliche Renteneintrittsalter zu reden. Die Rente für besonders langjährig Versicherte solle nach einer ausreichenden und fairen Übergangszeit langsam auslaufen, mit Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen, schlugen die Grünen vor.
Die AfD-Fraktion unterstützte die Forderungen der Anträge, da dies drei Forderungen von insgesamt 33 der Alterssicherungskommission seien, die auch sie kritisch sehe. Außerdem müsse, bevor das Blockmodell der Altersteilzeit abgeschafft werde, geprüft werden, welche Auswirkungen das auf Beschäftigte in angeschlagenen Wirtschaftsbranchen wie der Automobilindustrie hätte.
Die Koalitionsfraktionen verteidigten grundsätzlich die Vorschläge der Alterssicherungskommission, wobei die SPD betonte, es gebe dort gute und nicht so gute Vorschläge. Für die Sozialdemokraten sei klar, dass der Respekt vor der Lebensleistung nicht verhandelbar sei. Die Unionsfraktion bezeichnete eine „moderate“ Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als einen „richtigen Weg“. Es müsse jetzt darum gehen, wenig zielführende rentenpolitische Weichenstellungen der Vergangenheit zu hinterfragen und die demografischen Faktoren stärker zu berücksichtigen, so die Union.
Die Bundesregierung führte aus, die Beratungen zur Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission seien kurz vor dem Abschluss, aber es werde noch etwas dauern, bis das Verfahren dazu im Parlament ankomme. Gleichwohl halte die Koalition an ihren Zeitplänen fest. So sei zum Beispiel die Einführung der Kapitalrente ab 2028 nicht gefährdet.