AfD-Antrag zur Auflösung des BMZ abgelehnt

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwoch einen Antrag (21/6906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem diese die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie eine Reduzierung der für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Haushaltsmittel um rund 80 Prozent fordert. Für die Initiative votierten in nichtöffentlicher Sitzung nur die Antragsteller, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten sie ab. Noch ist unklar, wann der Bundestag abschließend über den Antrag abstimmen wird.

Aus Sicht der Antragsteller hat sich der Kompetenzbereich des BMZ „über ein vernünftiges und mandatskonformes Maß hinaus stetig erweitert“, während im Inland „grundlegendste Dinge der öffentlichen Leistungserbringung“ nicht mehr gewährleistet würden. Die AfD-Fraktion will die Zuständigkeit für die Erbringung von Entwicklungsleistungen daher künftig mit stark gekürzten Haushaltsmitteln an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie delegieren.