Linke legt Plan zum Umbau der Stahlindustrie vor

Berlin: (hib/NKI) Für den Erhalt aller stahlproduzierenden Werke in Deutschland und eine finanzielle Unterstützung zur Umrüstung auf grünen Stahl setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/8897(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ein.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vergabe der staatlichen Mittel an Bedingungen knüpft. Neben der Umrüstung auf grünen Stahl fordern die Abgeordneten eine stärkere Mitbestimmung, um den Umbau zu überwachen. Dazu soll eine „nationale Transformationsagentur Stahl“ eingerichtet werden, die mit „regionalen Transformationsräten“ zusammenarbeitet. Außerdem sollen öffentliche Beteiligungen „an strategisch wichtigen Unternehmen der Grundstoffindustrie ermöglicht werden“, um die Kapitalkosten zu senken und die Transformationsperspektive langfristig abzusichern, heißt es in dem Antrag.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmalig über den Vorschlag.