AfD fordert Initiativen gegen Pflegebetrug

Berlin: (hib/PK) Pflegebetrug muss nach Ansicht der AfD-Fraktion konsequent unterbunden werden. Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen habe 2024 mit mehr als 20.000 Fällen einen historischen Höchststand erreicht, heißt es in einem Antrag (21/8918(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Die ehrlichen Pflegekräfte, Pflegedienste und insbesondere die ehrlichen Versicherten bildeten das Rückgrat des Pflegesystems. Die Versicherten zahlten stetig steigende Beiträge, während das System durch Betrüger ausgeplündert werde.

Die Abgeordneten fordern vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Betrugspräventionsdatenbank. Dabei sollten KI-gestützte Analyseverfahren zur Identifizierung auffälliger Abrechnungsmuster genutzt werden. Der Medizinische Dienst (MD) sollte dazu verpflichtet werden, Prüfkapazitäten ausschließlich risikobasiert (auf Basis automatisierter Auffälligkeitsanalysen) einzusetzen.

Zudem sollten die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen organisatorisch zusammenführt werden. Das Ziel sei eine zentrale Datenbasis zur Beschleunigung der Prozesse für die Versicherten und eine digitale Betrugserkennung.