Union und SPD: Klimaschutz ist Zukunftsinvestition
Berlin: (hib/SAS) Vor dem Start der Weltklimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya in der kommenden Woche haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (21/8913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für ein „ambitioniertes Auftreten“ auf der COP31 ausgesprochen. Es liege im „eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interesse“ dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Einklang mit den nationalen Klimazielen für ehrgeizige Ergebnisse einsetze, heißt es in der Vorlage, über die der Bundestag am Freitag erstmalig beraten und direkt abstimmen will.
Konkret wollen CDU/CSU und SPD, dass die Bundesregierung die Agenda der türkischen COP31-Präsidentschaft und die von Australien geführten Verhandlungen unterstützt. Dazu zählen das Ziel eines weltweiten Elektrifizierungsgrades von mindestens 35 Prozent bis 2035, der Ausbau der Kreislaufwirtschaft, die Reduzierung der Methanemissionen aus Deponien sowie eine stärkere Verzahnung der Rio-Konventionen zum Schutz von Klima, Böden und Biodiversität. In Antalya solle sich Deutschland zudem für die Umsetzung nationaler Fahrpläne zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie für den auf der COP30 in Belém beschlossenen Plan zur Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, schreiben die Abgeordneten.
Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die Wald-Roadmap „ambitioniert auszugestalten“, um das globale Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, sowie internationale Initiativen zum Schutz der Wälder, wie die Tropical Forest Forever Facility (TFFF), aktiv mitzugestalten. Die Bundesregierung solle zudem Sicherheits- und Geopolitik konsequent mit einer sozial gerechten Energiewende „in unseren Partnerländern“ verbinden. Dies erhöhe die Energiesicherheit und Resilienz, sorge für diversifizierte und ressourcenschonende Lieferketten - auch bei seltenen Erden - und schwäche die Kriegsfinanzierung durch fossile Exporterlöse, so die Argumentation der Abgeordneten.
Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Industrie und Wirtschaft ab.. In dem Antrag heißt es, die Bundesregierung solle die COP31 noch stärker als Forum für „Clean Tech Made in Germany“ nutzen und sich für den Hochlauf von klimafreundlichen Grundstoffen sowie die internationale Ausweitung einer wirksamen CO2-Bepreisung einsetzen. Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern und zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zu mobilisieren. Auch die Arbeit des Klimaclubs zur Dekarbonisierung der Industrie soll nach dem Willen der Fraktionen weiter vorangetrieben werden.
Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft sei „ökologisch zwingend geboten“, schreiben die Abgeordneten. Zugleich könne sie ein „Motor“sein für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.