Digitale Technologien in der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Fokus auf digitale Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit wie den Ausbau digitaler Infrastruktur und digitale Wissens- und Kapazitätsvermittlung legen. Das fordert sie in einem Antrag (21/8912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), über den der Bundestag heute Abend erstmals beraten wird. Im Anschluss soll er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse über wiesen werden. Federführend ist der Entwicklungsausschuss.
Die Antragsteller machen sich dafür stark, dass auch Deutschland von geförderten Digitalprojekten nachhaltig profitiert. Dazu solle, wo immer möglich, ein angemessener Anspruch auf Nachnutzung von Erfindungen und Software für die öffentliche Hand in Deutschland in die Förderbestimmungen mit aufgenommen werden. Auch solle sich die Bundesregierung für eine verantwortungsvolle Entwicklung, Implementierung und Nutzung von digitalen Technologien und die Schaffung fairer rechtlicher Rahmenbedingungen einsetzen.
Digitalisierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit besitzt nach Ansicht der beiden Fraktionen „enorme Potenziale für soziale Teilhabe, regionale Wertschöpfung und bleibende Entwicklungserfolge, die bisher nur unvollständig ausgeschöpft werden“. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne außerdem dazu beitragen, Partnerländer in ihrer digitalen Souveränität zu stärken und sie vor Abhängigkeiten von autoritären oder monopolistischen Digitalmodellen zu schützen. Zugleich erschließe digitale Entwicklungszusammenarbeit auch für europäische und deutsche Technologieanbieter, Softwareunternehmen und digitale Dienstleister neue Märkte.
Positiv heben die Antragsteller den bereits erfolgten Aufbau von Lernplattformen und KI-Initiativen hervor. Dabei sollte die Bundesregierung unter anderem Projekte fördern, die digitale Technologien zur Unterstützung von Umweltzielen in Partnerländern einsetzen - zum Beispiel für Ressourcenmonitoring oder Abfallmanagement.