AfD-Fraktion fordert Bürokratieabbau im Gesundheitswesen

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert Bürokratieabbau und Digitalisierung im Gesundheitswesen, das unter einem historisch gewachsenen und teilweise überregulierten Verwaltungsapparat leide. Dokumentationspflichten, analoge Verfahren und unklare gesetzliche Regelungen erschwerten eine effiziente Versorgung und bänden Fachkräfte in unnötige Verwaltungstätigkeiten, heißt es in einem Antrag (21/8914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Die Bürokratie habe auch in der Pflege ein Ausmaß erreicht, das häufig von der Arbeit am Patienten abhalte und erhebliche Kosten verursache. Aufwand und Nutzen stünden in keinem akzeptablen Verhältnis. Das sei Ausdruck eines Misstrauens der Politik gegenüber den Leistungserbringern und Begleiterscheinung eines übergriffigen und überbordenden Staatswesens.

Die Abgeordneten fordern die schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2023. Ferner sollte die Einführung eines vereinfachten Strukturmodells zur Pflegedokumentation in allen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen bundesweit verpflichtend festgelegt werden.

Auch sollten Bürokratie und Berichtspflichten so reduziert werden, dass sich pharmazeutische Unternehmen stärker auf Forschung, Entwicklung, den Preiswettbewerb und die Rückverlagerung wichtiger Produktionsschritte nach Deutschland und Europa konzentrieren könnten.