Linke will IStGH vor US-Sanktionen schützen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Angriffe schützen und wendet sich gegen US-Sanktionen gegen das Gericht. In einem Antrag (21/8929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, „die US-amerikanische Kampagne zur Zerstörung des IStGH öffentlich zu verurteilen“ und Maßnahmen zu dessen Funktionsfähigkeit zu ergreifen. Konkret dringen die Abgeordneten darauf, die US-Sanktionen gegen den IStGH in die Blocking-Verordnung der EU aufzunehmen, um die Betroffenen vor den Folgen in Europa zu schützen.

Die Bundesregierung müsse sich klar dazu bekennen, die Haftbefehle des IStGH durchzusetzen, und ihn bei seinen Ermittlungen vollumfänglich unterstützen. Außerdem solle sie mit anderen, zur Stärkung des IStGH entschlossenen Staaten, eine multilaterale Initiative ergreifen, die auf die Universalisierung des Römischen Statuts, die Gewinnung weiterer Vertragsstaaten und die Verhinderung weiterer Austritte zielt.

Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages, gemeinsam mit Anträgen von Union und SPD (21/8911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beziehungsweise Bündnis 90/Die Grünen (21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Schutz des IStGH vor Sanktionen und zur Stärkung des Völkerrechts.