Ausschuss befasst sich mit Spyware- und Spam-Bombing-Angriff

Berlin: (hib/LBR) Bundestagsabgeordnete sind Ziel zweier unterschiedlicher Cyberangriffe geworden. Der Digitalausschuss des Bundestages befasste sich am Mittwochnachmittag einerseits mit den jüngsten Spyware-Angriffen auf Abgeordnete, die Warnungen vor möglicher Spionagesoftware auf ihren Apple-Mobilgeräten erhalten hatten, und andererseits mit den seit Samstag andauernden Spam-Bombing-Angriffen gegen die Linksfraktion. Vertreterinnen des Bundestags, des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informierten die Abgeordneten über den Sachstand.

Mit Blick auf die weltweiten Spyware-Angriffe berichtete die Vertreterin des Bundestages, dass aktuell bei sechs Abgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen eine Infektion des Geräts als gesichert gelte. Am vergangenen Donnerstag habe das BSI die Bundestagsverwaltung über Bedrohungsbenachrichtigungen informiert, die zunächst bei der SPD-Fraktion aufgetaucht waren. Die Abgeordneten seien vor einem möglichen Befall gewarnt worden, und das BSI habe am Freitag Handlungsempfehlungen bereitgestellt, die umgehend an die Abgeordneten weitergeleitet worden seien, berichtete die Parlamentsvertreterin. Für eine forensische Untersuchung sei man auf die betroffenen, noch nicht zurückgesetzten Geräte angewiesen, hieß es weiter. Man wolle den Vorfall zum Anlass nehmen, um Sicherheitsvorkehrungen wie etwa die Aktualisierung und Verwaltung der Geräte, aber auch Kommunikations- und Meldewege, zu überprüfen, kündigte die Bundestagsvertreterin mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen für die IT-Sicherheit parlamentarischer Einrichtungen an.

Zu dem seit Samstagvormittag andauernden Angriff auf die Linksfraktion berichtete sie, Mailadressen der Abgeordneten der Fraktion würden missbraucht, um weltweit massenhaft Newsletter und andere Online-Dienste zu abonnieren. Herkunft und Urheber der Attacke seien bislang ungeklärt. Die Absender seien vielfach reguläre Anbieter, deren Dienste für den Angriff missbraucht würden. Die Dimension sei erheblich: Inzwischen würden täglich rund zehn Millionen dieser Mails durch Filter abgefangen, dennoch gelangten weiterhin etwa 100 bis 200 Spam-Nachrichten pro Stunde zu den Abgeordneten. Da die Nachrichten aus zahlreichen Ländern und in unterschiedlichen Sprachen einträfen, arbeite die Verwaltung mit der Fraktion an einer weiteren Verbesserung der Filter. Zudem solle das BSI anhand bereitgestellter Nachrichten bei der Aufklärung helfen.

In ihren Nachfragen konzentrierten sich die Abgeordneten auf grundsätzliche Fragen zur Resilienz des Parlaments und auf die Aufklärung der Vorfälle. Ein Vertreter der Unionsfraktion mahnte an, aus dem Mail-Bombing Konsequenzen für die IT-Sicherheit zu ziehen: Die Verfügbarkeit der E-Mail-Kommunikation müsse gewährleistet und die Arbeitsfähigkeit geschützt werden. Ein Vertreter der AfD kritisierte ausbleibende Informationen von Apple und brachte eine Trennung in unterschiedlich geschützte IT-Strukturen für sensible und weniger sensible Daten ins Gespräch.

Eine Vertreterin der Grünen fragte nach möglichen staatlichen Auftraggebern und weiteren möglichen Angriffen, etwa durch Phishing oder fingierte Anrufe. Die Regierungsvertreter gaben an, die Herkunft des Angriffs sei unbekannt; ein staatlicher Hintergrund lasse sich derzeit weder belegen noch ausschließen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion erkundigte sich nach Details zu den vorgesehenen Meldewegen und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Eine Abgeordnete der Linksfraktion schilderte die erheblichen Auswirkungen des Angriffs auf die Arbeitsfähigkeit. Angesichts von zeitweise bis zu 30.000 Spam-Mails pro Minute fragte sie nach möglichen Schlussfolgerungen des BSI bezüglich der technischen Kompetenz und der nötigen Infrastruktur für derartige Angriffe.