Linken-Antrag zum paralympischen Spitzensport abgelehnt
Berlin: (hib/HAU) Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Leistungssport der Menschen mit Behinderungen - Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden“ (21/5333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Lediglich die antragstellende Fraktion stimmte für die Vorlage. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten ebenso wie die AfD-Fraktion mit Nein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag eine gesetzliche Festlegung auf einen Stufenplan, mit dem der Anteil der Bundesmittel für den Leistungssport von Menschen mit Behinderungen bis 2028 auf mindestens 25 Prozent und bis spätestens 2032 auf ein Niveau angehoben wird, „das einer gleichwertigen Förderung mit dem olympischen Bereich entspricht“. Außerdem sollen in dem dazu benötigten Gesetzentwurf das Bundesinstitut für Sportwissenschaft sowie das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) und das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) dazu verpflichtet werden, einen definierten, auf Ebene einer Förderrichtlinie hinterlegten Anteil der Fördermittel verbindlich für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im paralympischen Spitzensport zu reservieren.
Christian Görke (Die Linke) verwies während der Aussprache im Ausschuss auf die mehrfach geäußerte Kritik des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), dass die Förderung des paralympischen Leistungssports in vielen Bereichen bei maximal zehn Prozent im Vergleich zum olympischen Bereich liege. Von den knapp 500 Kaderathleten im paralympischen Bereich erhielten nur 30 einen geförderten Platz, also die Chance auf eine duale Karriere, sagte er. Bei den olympischen Sportarten seien es hingegen 850 geförderte Plätze. Es gebe also eine „Riesendifferenz“. Der vorgeschlagene Stufenplan sei machbar und im Haushalt auch abbildbar, „wenn man denn das politisch will“, sagte Görke. Der Linken-Abgeordnete führte zudem Frankreich und Australien als erfolgreiche Sportnationen an, die die hälftige Finanzierung zwischen olympischem und paralympischem Sport längst gewährleisteten.
Die Vertreter der anderen Fraktionen machten bei ihren Entgegnungen deutlich, dass sie das Ziel, eine bessere finanzielle Unterstützung des paralympischen Spitzensports, unterstützen. Aus Sicht von Stephan Mayer (CDU/CSU) würden die im Antrag geforderten Maßnahmen jedoch den „Weg in den Staatssport“ ebnen. Man könne nicht dirigistisch festschreiben, wie viel Geld die Institute für den Parasport auszugeben hätten. Das würde ihnen sämtlichen Gestaltungsspielraum nehmen, sagte Mayer, der von einem Schaufensterantrag sprach.
Auch Jürgen Coße (SPD) hielt den Antrag für nicht zustimmungsfähig. Er beantworte nicht die Frage, wo das Geld herkommen solle. Der Antrag habe planwirtschaftliche Elemente. „Ich weiß nicht, ob die dem Sport wirklich angemessen sind“, sagte der SPD-Abgeordnete, der gleichwohl viele im Antrag aufgeführte Argumente nach eigener Aussage „sehr gut nachvollziehen kann“.
Paralympische Sportler verdienten die gleiche Unterstützung wie olympische Sportler, sagte Jörn König (AfD). Ein fester Stufenplan mit einer festgeschriebenen Prozentzahl an Unterstützung gehe aber „völlig an der Realität vorbei“, befand er. Eine Förderung nach mathematischen Gleichheitsquoten widerspreche dem sportfachlichen Leistungs- und Bedarfsprinzip, sagte der AfD-Abgeordnete.
Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich erfreut darüber, dass angesichts des Antrags über den Parasport gesprochen werde. Der Leistungssport im paralympischen Bereich brauche bessere Rahmenbedingungen, sagte sie. Starre prozentuale Förderquoten und weitreichende finanzielle Festlegungen über mehrere Jahre halte ihre Fraktion ohne eine genaue Bedarfsprüfung und eine belastbare Gegenfinanzierung jedoch nicht für den richtigen Ansatz.