AfD-Fraktion lehnt Nationale Partnerschaftpläne der EU ab

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/8907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusammenführung der EU-Kohäsions- und Agrarförderung in Nationale und Regionale Partnerschaftspläne zu verhindern. Die geplante Verlagerung von Programmen und Mitteln auf die nationale Ebene beziehungsweise die Bundesländer sowie die zwingende Genehmigung durch die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten beraubten Regionen und Kommunen ihrer planerischen Autonomie, urteilen die Abgeordneten. Zudem schwäche die beabsichtigte Verschmelzung bislang eigenständiger Fonds für Kohäsion, ländliche Entwicklung, Fischerei und Agrarpolitik in einer zentralisierten Gesamtstruktur die kommunale Ebene strukturell.

Die Bundesregierung solle deshalb mit Nachdruck darauf hinwirken, „dass die bewährte geteilte Mittelverwaltung mit eigenständigen operationellen Programmen erhalten bleibt und eine Zentralisierung der Planungshoheit beim Bund oder der Europäischen Kommission zu Lasten der föderalen Struktur Deutschlands verhindert“. EU-Fördergelder sollten „unmittelbar, rechnungsbasiert und ohne politische Vorbedingungen für kommunale Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt werden“.

Mit dem Antrag will die AfD-Fraktion eine Stellungnahme des Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes erreichen. Über ihn und einen weiteren Antrag (21/8906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion zum EU-Haushalt wird der Bundestag erstmals am Freitag, dem 6. November 2026, beraten. Im Anschluss an die rund 60-minütige Debatte sollen beide Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend zuständig ist der Europaausschuss.