AfD-Fraktion lehnt Anstieg des EU-Haushalts ab

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion lehnt einen Anstieg des EU-Haushalts in den kommenden Jahren ab. In einem Antrag (21/8906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf, sich in den aktuellen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 für eine deutliche Reduzierung des Gesamtvolumens gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission einzusetzen. Die Ausgaben dürften nicht über die Obergrenze des bisherigen MFR-Beschlusses von 2021 der Mitgliedstaaten aufwachsen, betonen die Abgeordneten. Neue politische Prioritäten sollten ausschließlich durch Umschichtungen innerhalb des bestehenden Finanzrahmens finanziert werden.

Außerdem sollten ihrer Ansicht nach künftig keine Mittel in Ausgabenkategorien wie CO2-Projekte, europäische Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit oder die Förderung von Nichtregierungsorganisationen fließen. Diese fielen in die nationale Zuständigkeit und könnten national oder gegebenenfalls auch mit Nicht-EU-Partnern besser bewirtschaftet oder erfüllt werden. Überdies lehnt die AfD die Einführung neuer Einnahmequellen (Eigenmittel) für den EU-Haushalt ab.

Der Bundestag wird erstmals am Freitag, dem 6. November 2026, über diesen und einen weiteren Antrag (21/8907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion zum EU-Haushalt beraten. Im Anschluss an die rund 60-minütige Debatte sollen beide Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend zuständig ist der Europaausschuss.