Normenkontrollrat sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau

Berlin: (hib/LBR) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, fordert aber eine stärkere Beteiligung aller Ministerien an der Staatsmodernisierung. Zwar sei der jährliche Erfüllungsaufwand im Berichtszeitraum Juli 2025 bis Juli 2026 um 6,8 Milliarden Euro gesunken, die Bürokratiekosten seien jedoch um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht 2026 des Nationalen Normenkontrollrats „Update für den Staat und Verwaltung - 20 Jahre Nationaler Normenkontrollrat - Gute Gesetze, digitale Verwaltung, weniger Bürokratie“ (21/8850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Wer Bürokratie wirksam abbauen wolle, müsse das Bestandsrecht systematisch überprüfen und dort ansetzen, wo Aufwand und Nutzen nicht mehr verhältnismäßig seien, schreibt der NKR weiter.

Der Rückgang beim Erfüllungsaufwand gehe maßgeblich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz zurück. Eine unmittelbar spürbare Entlastung entstehe dadurch allerdings kaum, da die Kosten erst künftig angefallen wären. Den Anstieg der Bürokratiekosten führt der NKR vor allem auf die Umsetzung europäischer Vorgaben wie etwa Nachhaltigkeitsberichtspflichten zurück. Auch bei der sogenannten Besseren Rechtsetzung bestehe weiterhin Handlungsbedarf, heißt es in dem Bericht weiter. So würden Fristen „noch immer zu häufig verkürzt, externe Expertise zu spät eingebunden und Alternativen nicht ausreichend geprüft.“

Der Normenkontrollrat fordert in dem Jahresbericht weiter, die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern konsequent umzusetzen und bestehende Gesetze systematisch auf unnötige Belastungen zu überprüfen. Zudem sollten Verwaltungsverfahren stärker digitalisiert, staatliche Aufgaben gebündelt und Kommunen dadurch entlastet werden.