„Das Parlament“: Was sich in der Sozialen Pflegeversicherung ändern soll
Berlin: (hib/FB) Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung befasst. Der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sieht Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abzuwenden. Mehrere Änderungen sollen bereits zu Jahresbeginn in Kraft treten. Dass die Pflegereform kein Selbstläufer wird, ist jedoch allen Beteiligten klar. Um schon einen Streitpunkt abzuräumen, hat Linnemann den von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) ausgearbeiteten Entwurf in einem wichtigen Punkt korrigiert. Die Kürzung bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige ist vom Tisch. Dennoch: Unter dem Strich soll es ein Spargesetz werden.
Was sich in der Sozialen Pflegeversicherung ändern soll(Externer Link)
Debatte zu den Sparplänen für die Pflege(Externer Link)
INTERVIEW: Nach Ansicht des Linken-Gesundheitspolitikers Ates Gürpinar geht die von der Bundesregierung geplante Pflegereform in die völlig falsche Richtung. Bei der Pflege sei das System schon längst an die Wand gefahren worden. „Es funktioniert nur noch auf der Grundlage von Millionen pflegenden Angehörigen, die dadurch oft eine eingeschränkte Arbeitsmöglichkeit und Armut in Kauf nehmen. Wenn dieses System jetzt noch durch weitere Einsparungen unter Druck gesetzt wird, ist das ein Riesenfehler“, sagte Gürpinar in unserem Interview(Externer Link).
PROFIL: Als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion laufen gleich mehrere Gesetzespakete über den Schreibtisch von Christos Pantazis (SPD). Das aktuelle in dieser Woche: die Neustrukturierung der Pflege. In der Gesundheitspolitik sieht er Union und SPD auf einem guten Weg. „Unter uns Gesundheitspolitikern gibt es viel Reformwillen.“ Und es sei einiges angeschoben worden: das Gesetz für mehr Pflegebefugnisse, das Krankenhausreformanpassungsgesetz, die Apothekenreform und die Notfallreform. „Beim Pflegeneuordnungsgesetz hat sich vom Referentenentwurf bis zum Kabinettsbeschluss schon einiges bewegt. Jetzt beraten wir den Entwurf im Bundestag.“ Unser Autor stellt den Braunschweiger Abgeordneten vor.(Externer Link)
PRO UND CONTRA: Braucht unsere alternde Gesellschaft eine Pflegevollversicherung? Die freie Journalistin Ulrike Baureithel ist dafür. Sie spricht sich dafür aus, die Soziale Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umzubauen. Rainer Woratschka („Der Tagesspiegel“) hält das für eine Utopie. Statt unfinanzierbare Luftschlösser zu bauen, muss die Politik den unpopulären Weg gehen und das bestehende Teilkaskosystem reformieren, ist er sicher. Pro und Contra(Externer Link)
KOPF DER WOCHE: Hakeem Jeffries wuchs zwischen Drogen und Gewalt im New Yorker Viertel Brooklyn auf, nun könnte der US-Demokrat nach dem Sieg seiner Partei bei den Midterms neuer Sprecher des Repräsentantenhauses werden - als erster Schwarzer. Der 56-jährige Anwalt gehört der zweiten Kammer des Kongresses seit 2013 an, seit 2023 ist er Fraktionsvorsitzender. Damit hatte er schon vor den Wahlen im Fall eines Mehrheitswechsels beste Chancen, „Speaker of the House“ zu werden. Am Donnerstag kündigte Jeffries seine Kandidatur an, wenn der Kongress am 3. Januar neu zusammentritt. Das Sprecheramt ist eines der wichtigsten politischen Ämter in den USA.
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